Europäische Rat - Die Aufgaben

Der Europäische Rat ist zwar rechtlich gesehen kein Organ der Europäischen Union und hat auch kein Legislativrecht, hat aber eine richtungsweisende Funktion, was die Ziele und Leitlinien der EU betrifft.

Aus diesem Grund werden alle seine Ergebnisse lediglich als „Schlussfolgerungen des Vorsitzes“ bezeichnet und sind keine verbindlichen Gesetze. Ihre weitere Umsetzung in die Realität liegt ganz bei den anderen Institutionen der EU, zum Beispiel dem Europäischen Gerichtshof, dem er demnach vollkommen unterlegen ist.

Außerdem ist der Europäische Rat für die innere Weiterentwicklung der EU, den Bereich Justiz und Inneres (JI), wie auch für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zuständig und er nimmt sich der Fälle an, die vom Rat der Europäischen Union nicht hinreichend gelöst werden konnten.

Primär beschäftigt sich der Europäischer Rat mit wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und umweltpolitischen Aspekten der EU und hält die Position des jeweiligen Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu einem bestimmten Punkt aus diesen Bereichen fest, um sie anschließend zu verabschieden.

Des Weiteren kommen seine Mitglieder in besonderen Krisensituationen oder bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU- Mitgliedern zusammen und der Europäische Rat bietet somit eine neutrale, aber dennoch höchst politische Ebene zur Diskussion, um sich hier über die zu ergreifenden Maßnahmen, die zur Lösung des Problems führen könnten, einig zu werden.