Konjunkturpaket II für Deutschland

Gerade wurde das Konjunkturpaket II beschlossen, mit dessen Hilfe es gelingen soll, die Folgen der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise in Deutschland abzumildern. Dafür sollen rund 50 Milliarden Euro investiert werden, die den Staatshaushalt auf viele Jahre hin belasten und die Neuverschuldung drastisch erhöhen. Das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes wird also in absehbarer Zeit nicht zu erreichen sein, und auch die Maastricht-Kriterien werden nicht eingehalten werden können, da die Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent überschritten wird.

Auf folgende Eckpunkte hat sich die große Koalition geeinigt: 
- Der Steuerfreibetrag wird um EUR 400,00 angehoben auf EUR 8.004,00.

- Der gerade erst beschlossene einheitliche Krankenkassenbeitragssatz von 15,5 Prozent wird um 0,6 Prozent auf nun 14,9 Prozent gesenkt. Das bringt sowohl den Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern finanzielle Entlastungen.

- Der Eingangssteuersatz von derzeit noch 15 Prozent wird auf 14 Prozent gesenkt, was gerade die Bezieher niedriger Einkommen entlastet. Auch soll die so genannte kalte Progression gemildert werden, so dass in Zukunft verhindert wird, dass ein Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen netto kaum mehr Geld als bisher zur Verfügung hat. Diese Steuerentlastungen sollen zum 1. Juli 2009 in Kraft treten.

- Für die Entlastung der Familien wird auch etwas getan. So soll es eine Einmalzahlung von EUR 100,00 für jedes Kind geben. Auch sollen die Hartz IV-Regelsätze für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren von 60 auf 70 Prozent erhöht werden. Im Durchschnitt sollen Familien jährlich etwa EUR 200,00 mehr zur Verfügung haben als bisher. 
Wichtiger für die Ankurbelung der Wirtschaft sind aber die anderen Maßnahmen, die im Konjunkturpaket II enthalten sind, auch wenn sie den einzelnen Bürger nicht so unmittelbar betreffen.

- In die Bildung und die Infrastruktur sollen 17 Milliarden Euro investiert werden, was sowohl die Bauwirtschaft beleben, als auch den nachfolgenden Generationen zu Gute kommen wird, die die Schulden eines Tages zurückzahlen müssen.

- Wie zuvor schon für die Banken, gibt es nun auch einen Rettungsschirm für angeschlagene Unternehmen. Die Bundesregierung will durch Bürgschaften in Höhe von 100 Milliarden Euro den Firmen helfen, neue Kredite zu erhalten, die sie von den Banken zur Zeit nicht bewilligt bekommen.

- Um möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern, wird die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate erhöht. Diese Maßnahme, die die Bundesagentur für Arbeit rund 16 Milliarden Euro kostet, soll verhindern, dass die Firmen Arbeiter und Angestellte entlassen müssen.

Um die Autoindustrie zu unterstützen, die unter der Wirtschaftskrise ganz besonders zu leiden hat, wurde eine Abwrackprämie beschlossen. Wer ein mindestens 9 Jahre altes Auto verschrottet und sich in diesem Jahr einen Neuwagen kauft, erhält eine Prämie von EUR 2.500,00. Diese Maßnahme hat auch einen positiven Effekt auf die Umwelt, da die neueren Modelle weniger Schadstoff ausstoßen als alte Wagen.

Nun bleibt zu hoffen, dass sich die Erwartungen auch erfüllen, die die Regierung an das Konjunkturpaket II knüpft.